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Matthias Zimmer

Prem Rawat

Matthias Zimmer übernimmt Patenschaft in Kuba

Zimmer ist Pate für politischen Gefangenen auf Kuba: "Kuba muss Menschenrechte einhalten" - IGFM beklagt "alltägliche Menschenrechtsverletzungen in Kuba"

Frankfurt am Main (20. März 2017) – Prof. Dr. Matthias Zimmer, Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags, ist politischer Pate von Eduardo Cardet, Koordinator der „Christlichen Befreiungsbewegung“ („Movimiento Cristiano Liberación“, MCL): „Es ist wichtig durch die Patenschaft die Solidarität zu Eduardo Cardet auszudrücken und auf die Menschenrechtsverletzungen in Kuba hinzuweisen“, so der Abgeordnete. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verletzt das Regime von Raúl Castro fundamentale Menschenrechte. Unliebsame Regimekritiker, die dies öffentlich machen, werden mit fingierten Anklagen Stunden, Tage, Monate oder sogar Jahre lang hinter Gitter gebracht. Erst am vergangenen Wochenende wurden rund 50 Mitglieder der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“ während friedlicher Protestkundgebungen festgenommen.

Eduardo Cardet, seit 2012 nationaler Koordinator der „Christlichen Befreiungsbewegung“, wurde am 30. November 2016 nach brutalen Schlägen von Staatssicherheitsbeamten in Holguín, Hauptstadt der gleichnamigen Provinz, auf offener Straße verhaftet. Anlass für die Verhaftung war nach Angaben der IGFM seine öffentliche Kritik an Fídel Castro nach dessen Tod am 25. November 2016. In einem Interview mit dem spanischen Radiosender „esRadio“ sagte Cardet unter anderem, dass Fídel Castro Kuba nur „Traurigkeit und Elend“ hinterlasse. Zudem legte er Anfang November gegenüber Tomás Regalado, Bürgermeister von Miami, seine kritische Sichtweise der politischen Lage auf Kuba dar.

Am 3. März 2017 fand vor dem Bezirksgericht von Gibara (Provinz Holguín) der Prozess gegen Eduardo Cardet statt, die Anklage lautete auf „Missachtung der Autoritäten“. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren, das Urteil soll am 20. März 2017 verkündet werden.

„Die Gerichte in Kuba dürfen sich nicht als Erfüllungsgehilfen für Menschenrechtsverletzungen präsentieren“, so Dr. Matthias Zimmer. Er sieht Herrn Cardet als "Opfer eines Willkür-Regimes". Der Abgeordnete fordert die internationale Gemeinschaft auf, "alles Mögliche für die Freilassung von Eduardo Cardet zu unternehmen".

Eduardo Cardet engagierte sich gemeinsam mit dem 2012 unter mysteriösen Umständen bei einem Autounfall verstorbenen Bürgerrechtler Oswaldo Payá für die MCL an dem „Proyecto Varela“, das sich für eine demokratische Reform auf der Grundlage eines Gesetzesentwurfes einsetzte. Ziele des Projektes waren unter anderem die Durchsetzung von Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Religionsfreiheit auf Kuba sowie die Einführung von freien Wahlen. Aufgrund seiner regimekritischen Aktivitäten kann er nicht mehr als Arzt praktizieren.

IGFM: Patenschaftsprogramm bietet Schutz durch Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit

Im Rahmen des IGFM-Patenschaftsprogramms engagieren sich prominente Politiker für politische Gefangene auf Kuba. „Die Übernahme einer politischen Patenschaft lenkt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf verfolgte und inhaftierte Bürgerrechtler und bietet ihnen dadurch Schutz vor den Repressionen des Castro-Regimes“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

 

 

 

Matthias Zimmer über die Lückenpresse

Lückenpresse

Nein, bitte jetzt nicht bei der Überschrift erschrecken: Keine Ressentiments, nur der Bericht über ein lesenswertes Buch mit eben jenem Titel. Und damit auch gleich eines klar ist: Ich kenne den Autor seit unseren gemeinsamen Studientagen. Wir sind seither befreundet, und er hat eine Reihe von Büchern geschrieben, die ich mal einfach nur toll fand, die mich mal nachdenklich stimmten, die ich mal einfach nur gerne gelesen habe. Dieses jetzt im Westend Verlag von Ulrich Teusch erschienene Buch macht mich nachdenklich.

Ulrich Teusch, Lückenpresse. Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kannten. Frankfurt am Main: Westend Verlag 2016.

Es ist kein akademisches Buch, sondern ein engagiertes, kämpferisches. Ich habe es an einem Nachmittag runtergelesen. Nun weiß ich, dass mein Freund sich schon in seinen Studientagen einen kritischen, an Karl Kraus geschulten Blick auf die Medien erarbeitet hat. Kraus, der große Spötter, hatte die Sprachanalyse zum Mittel der Kritik am Journalismus seiner Zeit gemacht. In der Zeit von 1900 bis in die dreißiger Jahre hinein war er in Wien eine Institution. Die „Journaille“ – eine Wortprägung, die Karl Kraus zwar nicht erfunden, aber berühmt gemacht hat – lieferte Kraus immer wieder Anschauungsmaterial für seine Angriffe. Ironie des Schicksals war, dass die Nazis dann selbst den Begriff der Journaille für ihre finsteren Machenschaften nutzten.

Dies sei vorweggeschickt, weil das, was Teusch mit der „Lückenpresse“ meint, nichts zu tun hat mit der von braunen Schwätzern beschworenen „Lügenpresse“. Gleichwohl, vor Beifall von der falschen Seite ist man ebenso wenig gefeit wie vor vorschnellen Urteilen.

Bei der Lückenpresse geht es um die Bedingungen des guten Journalismus. Recherche, abwägendes Urteil, einen Sachverhalt eben auch von allen Seiten beleuchten. Dieser gute Journalismus sei, so Teusch, zwar weiterhin zu finden, aber eben nicht mehr im publizistischen mainstream.

Das ist eine starke und begründungsbedürftige These. Sie kann mit drei Beobachtungen untermauert werden: Wichtige Nachrichten finden ihren Weg nicht in die mainstream-Medien, ob bewusst oder unbewusst. Zweitens: Nachrichten werden in bestimmter Weise gewichtet. Und drittens: es gibt doppelte Standards der Berichterstattung. Das ist zu einem großen Teil strukturell bedingt: Neben der Informationsflut (und damit der Notwendigkeit der Auswahl) spielen hoher Zeitdruck sowie die Nähe zu staatlichen oder wirtschaftlichen Interessen laut Teusch hier eine zentrale Rolle.

Das ist nicht nur gut beobachtet, sondern auch bedenklich. Ob aber, wie der Autor vorschlägt, eine Vergesellschaftung der Medien der Weisheit letzter Schluss ist, da bin ich mir nicht sicher. Sicherlich, den Nachrichtenwelten der privaten Fernsehanbieter schenke ich wenig Glauben. Das Vordergründige ist hier das Geschäft, nicht die gut recherchierte Information. Und bei den Öffentlich-Rechtlichen scheint mir manchmal die Neigung zu überwiegen, möglichst klug anzumoderieren und damit zum Teil schon den Nachrichten einen „spin“ zu geben. Aber immer noch finde ich die öffentlich-rechtliche Medienwelt verlässlicher als die private.

Und das Internet? Das hat aus meiner Sicht die Kommunikation von Inhalten eher erschwert. Wo zu viele Informationen sind, braucht es schon ein wenig Übung, die Perlen von den bloßen Schweißperlen zu trennen.

Aus meiner Sicht wäre es besser, den öffentlichen Rundfunkanstalten mehr Freiraum zu geben. Großartige Querdenker wie etwa Peter Scholl-Latour konnten nur in einem solchen Medium groß werden. Oder, wenn ich an Journalisten meiner Jugendzeit denke wie Franz Alt und Gerhard Löwenthal: Kontrovers, sicherlich, aber in einem privaten Rundfunkumfeld wären sie undenkbar gewesen.

Ich wünsche mir, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die Krise der Medien als Chance für einen guten Journalismus begreifen. Allerdings: Wenn jetzt schon der bayerische Ministerpräsident ARD und ZDF zusammenlegen will, würde die Entwicklung in die andere Richtung gehen: Mehr politischer Einfluss. Nicht nur deswegen wünsche ich dem Buch von Ulrich Teusch viele Leser – bei angehenden und aktiven Journalisten, aber auch und gerade bei den politischen Entscheidungsträgern!

 

 

 

M.Z.: Über die Forderung Terroristen zu lieben (Margot Kässmann)

Neuer Blog über Margot Käßmann und die Forderung, Terroristen zu lieben.....


Die deutsche Erregungskultur hat wieder ein neues Opfer. Margot Käßmann hat gefordert, man solle Terroristen mit Liebe begegnen. Und halb Deutschland, würde Tucholsky sagen, sitzt auf dem Sofa und nimmt übel. Zumal ganz andere Vorstellungen kursieren, wie man Terroristen begegnen sollte, aber das ist eine andere Frage.

Darf die das? Ich meine: Ja, die darf das. Käßmann nimmt eine theologische Position ein. Die Botschaft der Bibel ist ziemlich eindeutig. Liebe Deinen Nächsten so wie Dich selbst. Ohne Ausnahme. Ohne Vorbehalt. Und auch nicht unter der Einschränkung: Na gut, solange er kein Terrorist ist.

Niemand wird zum Terroristen geboren. Jedes Kind ist ein Versprechen der Unschuld. Erst durch die Berührung mit dem Leben kann jemand zu einem Terroristen werden. Vielleicht ist es ein Gefühl verletzter Ehre, eine tief empfundene Ungerechtigkeit, der Wunsch nach Rache nach einem erlittenen Unrecht, der einen Menschen zum Terroristen werden lässt.

Niemand aber, der nur Liebe erfahren hat, wird zu einem Terroristen. Deswegen bleibt die Botschaft des Christentums so universal wie richtig: Liebe Deinen Nächsten – dann wird die Welt besser. Eine schöne Utopie, aber eben leider eine Utopie.

Als Politiker kann ich so eine Konsequenz in der Haltung nur bewundern. Doch als handlungsleitende Idee darf ich sie nicht akzeptieren. Max Weber hat dies einmal mit der Gegenüberstellung von Gesinnungs- und Verantwortungsethik als handlungsleitenden Motiven auf den Punkt gebracht. Aus reiner Gesinnung zu handeln ist ehrenwert, kann aber mitunter mich selbst und andere in Gefahr bringen.

Immanuel Kant hat das in einem Beispiel einmal auf die Spitze getrieben. Ich darf nicht lügen – so sagt es ein moralisches Gebot. Wir halten das auch für richtig. Nun bringt Kant ein Beispiel, das zwei moralische Gebote gegeneinanderstellt. Wenn ein Mann vor einem anderen flieht, der ihn umbringen will, darf ich dann den Täter darüber belügen, wo sich sein Opfer aufhält? Kant meint: Nein. Denn die Pflicht zur Wahrhaftigkeit ist grundsätzlich. Sie steht sogar über dem Hilfegebot für Menschen, die verfolgt werden.

Gerne hätte ich selbst den Königsberger Philosophen gefragt: „Wie? Ich soll Anne Franks Versteck verraten?“ Das zeigt ein wenig die Absurdität einer reinen Pflichtenethik, die aus der Gesinnung erwächst. Wir sind auch für die Konsequenzen unseres Handelns verantwortlich. Ein reines Gewissen kann aus meiner Sicht aus einer reinen Gesinnungsethik nicht erwachsen. Aber dummerweise auch nicht aus einer verantwortungsethischen Haltung. Wer dem Übel nicht widersteht ist für sein Überhandnehmen in der Welt mit verantwortlich, heißt es.

War es richtig, Hitler aufzuhalten? Natürlich, würden wir sagen. Der Preis dafür war aber ein Krieg mit vielen Millionen Toten. Das ist das Tragische an vielen Situationen: Man wird schuldig, so oder so. Wegschauen, wenn Menschen unterdrückt und ermordet werden, macht mich schuldig, aber die Unterdrückung gewaltsam beenden, auch. Und abwägen darf ich eben auch nicht, nach dem Motto: Durch mein Handeln sind zwar viele Menschen gestorben. Hätte ich aber nichts getan, wären es sehr viel mehr gewesen.

Terroristen mit Liebe zu begegnen wird künftige Opfer nicht verhindern. Es wird die Mordgesellen nicht davon abhalten, ihre Pläne umzusetzen. Aber eine Debatte darüber zu führen, finde ich richtig. Vielleicht ist die Ethik der Bibel eine für eine perfekte Welt. Und wir brauchen immer wieder Menschen, die uns daran erinnern, wie wir gerne wären: Menschen, die den christlichen Imperativ der Liebe ernst nehmen.

Deswegen finde ich den Vorstoß von Margot Käßmann nachdenkenswert – und gleichzeitig für die politische Praxis untauglich. Und letztlich auch ärgerlich: Denn der Gesinnungsethiker macht sich manchmal einen schmalen Fuß auf Kosten desjenigen, der die schwere Last einer Verantwortung trägt.

 

 

 

Matthias Zimmer: Über Flüchtlingssituation

Ausschnitte aus dem BT

Zur Wahrheit gehört aber auch: Es wird nicht die eine Lösung geben, die von heute auf morgen greift, und alle Probleme sind vom Tisch. Nein, es bedarf einer Reihe von Maßnahmen, die mit der Zeit greifen werden, und darüber sprechen wir heute. Ich will dies aber nicht tun, ohne zumindest eines zu sagen: Ohne das zivilgesellschaftliche Engagement ginge das alles nicht. Für mich sind die vielen Freiwilligen die stillen Helden dieser Tage. Sie zeigen, dass Solidarität gelebt wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Als Arbeitsmarktpolitiker müssen wir fragen: Wie können wir die Menschen, die zu uns kommen, in den Arbeitsmarkt bringen? Dazu müssen wir uns zunächst einmal vergewissern: Über welche Gruppen sprechen wir, und über welche Größenordnungen sprechen wir? Wir wollen Menschen mit einer dauerhaften Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt integrieren. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch: Diejenigen, die keine dauerhafte Perspektive haben, können nicht bleiben. Sie müssen auf andere Wege verwiesen werden. Das haben wir mit den Ländern des Westbalkans gemacht. Gleichzeitig haben wir einen anderen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt eröffnet, der wesentlich von unseren Interessen bestimmt wird.

In der Diskussion geht das häufig durcheinander. Mein Eindruck ist: Auch im Antrag der Linken ist das der Fall. Da wird unter dem Oberbegriff „Flüchtling“ jeder erfasst, der zu uns kommt, egal aus welchem Beweggrund. Ich bin sehr dafür, genau zu trennen zwischen den Schutzbedürftigen und denjenigen, die vornehmlich aus ökonomischen Gründen kommen. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber denjenigen, die an Leib und Leben bedroht sind aufgrund von Krieg oder Verfolgung. Aber wir können die ökonomischen Probleme europäischer Anrainerstaaten nicht in der Bundesrepublik Deutschland lösen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir sämtliche Beschränkungen, Arbeitsverbote und Nachrangigkeitsregelungen für Flüchtlinge generell abschaffen, wie es die Linken in ihrem Antrag fordern, produzieren wir Chaos. Das kann man wollen,

(Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Nein!)

weil man Klassenkampf für eine schicke Idee hält oder weil man der Meinung ist, die Aufnahmekapazität des Arbeitsmarktes einmal austesten zu können. Wir jedenfalls wollen dies aus guten Gründen nicht.

Der erste und wichtigste Schritt der Integration ist: Sprachkenntnisse vermitteln und Qualifizierungsbedarfe feststellen. Deshalb war es gut, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Integrationskurse für Asylbewerber und Geduldete mit einer guten Bleibeperspektive geöffnet hat und hierfür auch die Mittel aufgestockt worden sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Das schnelle Erlernen der deutschen Sprache ist der Königsweg in den Arbeitsmarkt.

Der zweite wichtige Schritt ist, sich die Frage zu stellen: Mit welchen Qualifikationen kommen die Menschen? Nun sind wir ein Land, in dem formale Qualifikationen wichtig genommen werden, manchmal wichtiger als die berufliche Erfahrung. Deswegen ist es aus meiner Sicht wichtig, Berufserfahrungen, Teilqualifikationen und Zertifikate abzufragen, um sich dann ein genaues Bild davon zu machen, was getan werden muss. Ich bin im Übrigen froh, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung in den nächsten Tagen ein ressortübergreifendes Programm dazu vorstellen will.

Die spannende Frage aber ist: Über wie viele Menschen reden wir, was die Integration in den Arbeitsmarkt angeht? Wenn ich von einer augenblicklichen Zahl von 850 000 Flüchtlingen ausgehe und unterstelle, dass die Schutzquote bei etwa 50 Prozent liegt und 70 Prozent davon erwerbsfähig sind, komme ich auf eine Zahl von etwa 300 000 Neuzugängen in den Arbeitsmarkt. Nun muss in Rechnung gestellt werden: Nicht alle werden tatsächlich bleiben, zumal dann nicht, wenn sich die Verhältnisse in ihren Heimatländern bessern. Das hat uns die Erfahrung mit den Bosniern in den 1990er-Jahren gelehrt. Die Erfahrung aus den 90er-Jahren hat auch gezeigt: Die Quote derer, die eine Arbeit aufnahmen, lag nach einem Jahr bei 10 Prozent, nach fünf Jahren bei über 50 Prozent. Hier können wir durch schnellere Verfahren und frühzeitige Sprachangebote sicherlich noch viel besser werden; denn eines ist auch richtig: Viele der Menschen sind hoch motiviert und wollen arbeiten. Um dies zu ermöglichen, haben wir die Mittel im Eingliederungstitel erhöht, und zwar um insgesamt 900 Millionen Euro. Die Linke fordert in ihrem Antrag eine Erhöhung um 1,7 Milliarden Euro. Das liegt an dem alten Irrglauben, dass mehr auch immer gleich besser ist.

Nun sagen einige nicht unbedeutende Stimmen, Deutschland könne mit den Flüchtlingen zum Teil auch sein demografisches Problem lösen. Richtig ist: Ein Großteil der Flüchtlinge ist unter 25 und kann damit dem Arbeitsmarkt noch lange erhalten bleiben. Forscher haben errechnet: Wir brauchen pro Jahr eine Zuwanderung in einer Größenordnung von 270 000 qualifizierten Menschen, damit wir die Sozialsysteme stabilisieren und die Voraussetzungen für ein stetiges Wachstum schaffen können. Freilich wissen wir nicht, wie viele der Menschen, die wir fördern und in den Arbeitsmarkt integrieren, sich dazu entscheiden, dauerhaft bei uns zu bleiben. Ich meine aber, selbst wenn Flüchtlinge nach einiger Zeit wieder in ihre Heimat zurückkehren, ist ihre vorübergehende Integration in unseren Arbeitsmarkt gut investiertes Geld. Wenn ein Flüchtling als gut ausgebildete Fachkraft zurückkehrt, ist das vielleicht kein schlechter Beitrag zum Aufbau eines zerstörten Landes, und wenn er zurückkehrt und erleben konnte, wie Demokratie, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit funktionieren, ist das vielleicht ein Beitrag zu einer friedlicheren politischen Kultur, die aus sich heraus keine Fluchtursachen mehr produziert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Doch zurück zum Antrag der Linken. Er enthält einiges, aber nicht sehr viel Vernünftiges. Geärgert hat mich, dass beinahe ohne Zusammenhang die Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro auftaucht.

(Kerstin Griese (SPD): Alles Textbausteine!)

Ich habe langsam den Verdacht, das schreiben Sie auch bei Anträgen zum Schutz der Freizeitaquaristik oder der Förderung des Schachspiels.

(Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Wenn’s hilft!)

Sie fordern Zwangsabgaben für Arbeitgeber - ja, auch das kommt mir bekannt vor - und natürlich die höhere Besteuerung von Unternehmen und Vermögenden. All das sind eher Beiträge dazu, die Gesellschaft zu spalten, obwohl es doch jetzt darauf ankäme, bei der Bewältigung dieser Herausforderung alle mitzunehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben mit Blick auf die Bewältigung des Flüchtlingsproblems einen langen Weg vor uns. Es gibt keine Abkürzung, auch wenn uns die schrecklichen Vereinfacher dies glauben machen wollen. Jeder lange Weg beginnt mit den ersten Schritten. Wir gehen diese Schritte mit den vielen Freiwilligen, wir gehen sie mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der kommunalen, Landes- und Bundesbehörden, denen in diesen Wochen sehr viel abverlangt wird. Wir gehen diese Schritte mit den Flüchtlingen, die unsere Hilfe brauchen, und mit allen, die mit uns davon überzeugt sind: Ja, wir schaffen das.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD - Katja Mast (SPD): Und wir machen das!)

 

 

 

Nie wieder Orgien

Mit Matthias Zimmer, Walter Rade,Verena David und Gotthard Veith, Musik : M.Kohl

Matthias Zimmer:       Über Denkmäler

Über Denkmäler

Wenn man durch den amerikanischen Kongress geht, ist man verwundert über die vielen Denkmäler, die es dort zu sehen gibt: Viele Präsidenten, das versteht sich, aber auch bedeutende Persönlichkeiten, über die man außerhalb der Vereinigten Staaten wenig weiß.

Rosa Parks etwa, die durch ihre Weigerung, von einem für Weiße reservierte Plätze in einem Bus aufzustehen Geschichte schrieb; Jeannette Pickering Rankin, die erste Frau im amerikanischen Kongress, gewählt 1916 und 1940; oder die ungewöhnliche Bronzestatue von Father Damien, einem belgischen Jesuiten, der in Hawaii als Lepra-Priester bekannt wurde.

Sicherlich, wir Deutschen haben auch unsere Ruhmeshalle würdiger Gestalten, die Walhalla in Regensburg, die dem athenischen Parthenon nachempfunden ist. Aber, offen gestanden, die finde ich reichlich altbacken und aufgesetzt.

Im amerikanischen Kongress kommt das alles viel selbstverständlicher rüber. Da spiegeln sich unterschiedliche Bildhauermoden ebenso wie die verschiedensten regionalen Einflüsse. Und es spiegelt sich häufig auch der Stolz der Bundesstaaten oder der Städte, die die Werke in Auftrag gegeben haben, um an eine bedeutende Persönlichkeit zu erinnern. Damit tun wir Deutschen und schwer.

Denkmäler sind so eine Sache. Ein Politiker in Gedanken versunken wie Lincoln im berühmten Lincoln-Memorial in Washington? Nie und nimmer. Leicht ausschreitend wie de Gaulle, oder auf einen Stock gestützt wie Churchill? Eher nicht.

Wir Deutschen haben zu der figürlichen Darstellung bedeutender Persönlichkeiten ein gespaltenes Verhältnis. Denkmäler müssen abstrakt sein, den Betrachter rätseln lassen, oder besser noch: den Betrachter in die unmittelbare Anerkennung der Intelligenz des Entwurfs hineinziehen.

In Deutschland gedenkt man nicht des Ereignisses oder der Person, der das Denkmal zugeschrieben ist, sondern ergründet die Bedeutung des Ganzen. Das war wohl auch der Grund, warum die Entscheidung von Helmut Kohl so heftig kritisiert wurde, in der Neuen Wache eine Skulptur von Käthe Kollwitz aufzustellen.

Die Neue Wache ist die zentrale Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Die darin ausgestellte Skulptur ist von beeindruckender Schlichtheit: Eine Mutter mit ihrem toten Sohn. Den professionellen Kunstkritikern war das zu wenig, zu konkret, vielleicht auch zu kitschig. Überhaupt: Gedacht wird in Deutschland nur noch des Krieges und seiner Opfer, der Verfolgung und den Verfolgten, den Opfern der Diktaturen. Ein Denkmal für den Kanzler der Einheit, hoch zu Ross? Nie und nimmer!

Diese Eigenart der Denkmalkultur wird durch drei Denkmäler in Frankfurt besonders hervorgehoben. Da ist zum ersten das von Hans Traxler entworfene Denkmal „Ich“ in der Mainuferanlage. Ein Piedestal, hinten drei Stufen, vorne ein goldenes „Ich“ aufgeprägt: Jeder Mensch ist einzigartig und kann für 15 Minuten Ruhm haben und Denkmal sein.

Dann das Sondermann-Denkmal in Bonames, nach der absurden Comic-Figur von Bernd Pfarr; man sieht einen Kopf mit Hut und Brille sowie dicker Knollennase gleichsam aus der Stele herauswachsen; an der Seite steht vermerkt: „Wieder ist eine attraktive Dame an mir vorüber gegangen.“

Und, ein letztes, das wohl bekannteste neuere Denkmal in Frankfurt, man findet es vor dem Karikaturenmuseum: Ein stehender Elch in langem Mantel und Hut, darunter der berühmte Spruch: „Die größten Kritiker der Elche/ waren früher selber welche.“ – ein Denkmal, gewidmet der Neuen Frankfurter Schule.

Na bitte, möchte man meinen, geht doch, so etwas Tolles haben die Amerikaner nicht. Und das lässt doch irgendwie hoffen: Auf eine entspannte Wiederbelebung der Denkmalkultur, um die uns die Welt beneidet.

 

 

 

Die Einfachheit               des Lebens

Matthias Zimmer:      Lichterketten

Mein neuer Blog -- über Lichterketten als deutsches Phänomen:

Zu den Wörtern, die sich neben Schadenfreude, Kummerspeck und Torschlusspanik kaum oder gar nicht ins Englische übersetzen lassen, gehört die „Lichterkette“. Die Übersetzung, die man im Internet findet „(„long line of demonstrators carrying lights“) ist nicht nur umständlich und technisch, nein, sie transportiert auch nicht jenes wohlige Gefühl von Zusammengehörigkeit und Gemeinschaft, das sich bei einer „Lichterkette“ unmittelbar einstellt.

Eine Lichterkette ist ja nicht etwa eine Zweckgemeinschaft wie eine Feuerlöschkette oder eine Telefonkette, sondern erheblich mehr. Bei einer Lichterkette geht es um etwas Großes, um etwas, das den Einzelnen oder die Summe der Einzelnen übersteigt.

Es geht um ein Anliegen, eine „message“, die zumeist von hohem Konsens getragen wird und etwas existenziell Wichtiges aufruft. Lichterketten gibt es nicht, um ein neues Produkt zu platzieren; auch nicht, um für oder gegen den Ausbau einer Bundesstraße zu demonstrieren. Bei Lichterketten verbindet sich existenzielle Betroffenheit mit der Erkenntnis, dass es um das Ganze geht. Erst dann stellt sich das wohlige Gefühl von Zusammengehörigkeit und Gemeinschaft ein: Also etwa gegen Rechtsextremismus, gegen Fremdenhass, gegen Terror; aber auch im Andenken an Opfer etwa eines fürchterlichen Unfalls oder eines Amoklaufs.

Es ist leicht, sich über diese Form von Symbolik lustig zu machen, und es wäre ebenso einfach, sie in ein bestimmtes politisches Milieu zu verorten, denn Lichterketten gegen linke Gewalt etwa sind doch eher die Ausnahme. Aber ich finde schon, dass dieses Phänomen doch einer näheren Betrachtung wert ist.

Hinter den Lichterketten stecken offensichtlich tiefe emotionale Bedürfnisse: Zum einen, seine Betroffenheit (Trauer, Zorn, Wut, Empörung, Angst) öffentlich zu machen im Kreise Gleichgesinnter. Das hat neben der Verstärkung der „message“ auch vermutlich therapeutische Wirkungen. Zweitens, ein Signal zu senden: An die Welt, an alle anderen Menschen guten Willens oder wen auch immer. Es geht darum, ein Zeichen zu setzen. Lichterketten signalisieren: Deutsche sind gute Menschen. Drittens: sich als Teil einer Gemeinschaft zu fühlen, dem großen Ganzen zugehörig.

Lichterketten sind also nichts für Individualisten, sondern für Gemeinschaftssuchende. Und nur böse Zungen würden behaupten sie seien ein Ersatz für die 1945 verloren gegangene Volksgemeinschaft. Nein, so einfach ist es nicht, denn schließlich werden ja Lichterketten als Demonstration gerade jenes aufgeklärten und fortschrittlichen Teils der Bevölkerung verwendet, der zutiefst die Lehren aus dem Dritten Reich gelernt und verinnerlicht hat. Der also, um es überspitzt zu formulieren, mit Lichterketten gegen die Volksgemeinschaft anleuchtet – aber das ist eine andere Debatte.

Die Lichterkette ist schließlich ein stiller Protest. Jedes Wort wäre zu viel. Keiner muss sich erklären. Es ist der Vollzug des Selbstverständlichen. Lichterketten haben mit Argumenten nichts zu tun, sie ersetzen Argumente. Sie sind ein Argument. Die Gemeinde der Eingeweihten braucht nicht mehr bekehrt zu werden. Lichterketten sind deswegen auch kein Medium demokratischer Selbstverständigung – in anderer Form (etwa der Fackelzüge) haben sie auch weniger demokratischen Zwecken als Demonstrationsform gedient.

Das entwertet sie nicht, und es entwertet auch nicht die Anliegen, die durch Lichterkette transportiert werden und die durchweg respektabel und ehrenwert sind.

Aber es zeigt, dass in unserer aufgeklärten und demokratischen Zeit manchmal auch Reste vordemokratischer, romantischer Einstellungen mitschwingen und zum Ereignis werden können. Das allerdings ist ziemlich typisch deutsch – und vielleicht einer der Gründe, warum der Begriff Lichterkette so schwer zu übersetzen ist.

 

 

 

Über die so genannte "Homo-Ehe"

 

Mit der Kabinettsentscheidung heute werden weitere Angleichungen von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft vorgenommen. Die Unterschiede in den Rechten von Verheirateten und Verpartnerten sind ohnehin schon marginal und kaum bekannt. Der größte "Brocken" ist die Frage des Adoptionsrechts. Die wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Schon in der Frage der Sukzessivadoptionen hat das Gericht es nicht an deutlichen Hinweisen fehlen lassen. Was spricht also dagegen, den Weg bereits jetzt zu gehen und die volle Gleichsetzung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft zu beschließen? Nur die Tatsache, dass es nicht im Koalitionsvertrag steht? Da stehen viele Dinge drin die wir trotzdem tun -- weil es richtig ist. Oder will man am Ende die Möglichkeit haben zu sagen: Wir wollten ja nicht, aber das Bundesverfassungsgericht hat uns gezwungen? Das wäre in der Tat eine mutige Lösung (Vorsicht, Ironie....)

 

 

 

Zimmer: Über das digitale Lumpenpack

 

Es gab einmal eine Zeit, in der die Philosophen glaubten, der Fortschritt der Technik führe auch zu einer Veredelung der Menschen. Verbrechen und Schlechtigkeit der Menschen seien, so die damalige Lesart, auf Mangel zurückzuführen. Wenn der Mensch im Überfluss lebe, wenn er seine Umwelt technisch zähmen könne, sei auch er gezähmt und friedlich. Ein neues Zeitalter könne mithin anbrechen, in dem die Menschen in Frieden und Harmonie miteinander leben.

Schon die industrielle Vernichtung von Menschen im Holocaust hat gezeigt, dass dies nicht stimmt. Technik wurde zum Gehilfen der niedersten Zwecke des Menschen, nicht zum Ausdruck seiner Berufung zu Höherem – das Höhere, an das die Nazis glaubten, war eine vulgäre Vergottung eines Rassenbegriffs, der mit dem Humanum, das den Menschen auszeichnet, nichts zu tun hat.

Seither sind wir skeptisch geworden. Hat nicht jede neue Technologie auch ein negatives Potenzial? Ist der Mensch nicht erfinderisch genug, nicht nur dieses negative Potenzial zu finden, sondern allem und jedem einzuschreiben, dass er auch zu Niedrigem in der Lage ist?

Auch das Internet ist ein solches Beispiel. Man kann sich wunderbar und schnell über alles informieren. Freilich muss die Leistung, blühenden Unsinn von Fakten zu unterscheiden, selbst erbracht werden, und daran scheitern schon viele.

Die eigenartige Vermehrung abstruser Verschwörungsvermutungen gehört zu den eher unangenehmen Begleiterscheinungen der digitalen Informationsgesellschaft. Digitales Mobbing gehört heute zu den Realitäten des Heranwachsens von Jugendlichen ebenso wie die Nutzung des Internets zur Aneignung der Welt. Das Internet verspricht freien Informationsfluss und beinhaltet das Versprechen auf umfassende Demokratisierung; gleichzeitig ist es Medium, Kinderpornografie heute beinahe anstrengungslos zu beziehen oder über Werbevideos für den religiösen Extremismus der IS zu werben und Kämpfer zu rekrutieren.

In vielen Fällen scheint das Internet die Hemmschwellen sozialen Fehlverhaltens zu senken. Die Möglichkeit, anonymisiert Mitteilungen zu verschicken, legt leider nicht die guten Seiten im Menschen frei. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen im Bundestag können das bestätigen: Da wird richtig die Sau raus gelassen von Leuten, die sich sonst vermutlich in ihren sozialen Kontexten der Wortwahl und Derbheit schämen würden, weil sie einen Blick in die kommunikative Verrohung dieser Menschen zulässt.

Vielleicht hat es eine therapeutische Funktion, aber so manchmal kommen mir dann schon angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit zu argumentativer Auseinandersetzung Zweifel daran, wie stabil denn unsere Demokratie sei.

So auch vor einigen Tagen wieder, nach einer Rede im Deutschen Bundestag: Über Facebook und Twitter erreichen mich dann wüste, derbe, beleidigende, vor allem aber: anonyme Kommentare. Ich selbst zeichne mit meinem Namen, denn ich stehe hinter dem, was ich sage. Das digitale Lumpenpack hingegen versteht sich als kommunikativer Heckenschütze. Rede und Verantwortung fallen auseinander.

Überflüssig zu sagen: Es ist meilenweit von dem entfernt, was sich Philosophen wie Habermas über kommunikative Kompetenz und diskursive Praxis zusammen träumen. Die Praxis ist: Es gibt in Demokratien einen nicht geringen Anteil an Menschen, die zur Argumentation nicht in der Lage sind oder meinen, Beleidigungen seien ein legitimes Mittel der Triebabfuhr in demokratischen Diskursen. Es gibt auch einen demokratischen daher kommenden Totalitarismus, dessen Vorhut das digitale Lumpenpack ist. Für mich ein starkes Argument gegen mehr direkte Demokratie, auch und gerade im digitalen Zeitalter.

 

 

 

Zimmer - Statement über GDL

DGB-Chef Hoffmann kritisiert die GDL. Lange braucht er sich über die GDL vermutlich nicht mehr zu ärgern. Er unterstützt ja im Schulterschluss mit der BDA einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. der die kleinen Gewerkschaften, die nicht im DGB sind, zerschlagen soll. Als CDAler lehne ich das Gesetz ab. Dass ein amtierender DGB-Chef aber so wenig Sensibilität für die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie hat, erschüttert mich schon.

 

 

 

Matthias Zimmer: Alles über Quoten-Idioten

Nachdem der Deutsche Bundestag vor einigen Tagen die Frauenquote beschlossen hatte, war mir klar: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die nächste Quote gefordert wird. Mir war nur nicht ganz klar, aus welcher Ecke es kommen würde. Jetzt sind wir einen Schritt weiter.

Martin Speer und Vincent-Emanuel Herr haben in der Wochenzeitschrift Zeit eine Quote für Unter-35-Jährige in den deutschen Parlamenten gefordert. Die beiden firmieren mit dem pompösen Titel „Botschafter der Stiftung für die Rechte künftiger Generationen“, was die Argumente nicht besser macht, ihnen aber den Anschein besonderer Legitimität gibt. Die Jugend, so die Botschaft, macht fast 35% der Bevölkerung aus, im Deutschen Bundestag aber ist sie nur mit knapp 5% vertreten.
Ein veritabler Skandal, so sollte man meinen, oder?

Nun bin ich nicht grundsätzlich gegen eine Quote. Es gibt Situationen struktureller Benachteiligung, die an die Substanz einer Gesellschaft gehen. Hier kann eine Quote entlasten und Frieden stiften.

In den USA beispielsweise hat sich das schwierige Verhältnis der weißen Mehrheit zur schwarzen Minderheit mit der Einführung von Quoten verbessert. Und es gibt Länder, die mit Hilfe einer Quote die schwierige Balance zwischen den Religionen wahren.
Aber schon in Deutschland konnte man mit einiger Berechtigung bei der kürzlich eingeführten Frauenquote die Frage stellen, ob dies wirklich auf Formen struktureller Benachteiligung zielt, die der Gesellschaft insgesamt schaden.

Ich persönlich glaube das nicht – der Feminismus ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, und jeder Unternehmensberater propagiert eine zeitgemäße Unternehmenskultur, die durch einen starken weiblichen Anteil und Unterschiedlichkeit (auf neudeutsch: Diversity) geprägt ist.
Die heute bestehende Unterrepräsentation ist eher ein Übergangsphänomen. Aber mit der Quote wird der ohnehin sichtbare natürliche Prozess der Angleichung beschleunigt.
Das Problem mit der Quote ist, dass irgendwann einmal jede Gruppe von sich behaupten kann, sie sei strukturell benachteiligt und unterrepräsentiert. Dann erheben etwa die Lesben, Schwulen und Transgender-Aktivisten die Forderung nach einer Quote, gefolgt von den Muslimen, den Aussiedlern, den Alten, den Jungen usw.

Die Gesellschaft zerfällt in Interessengruppen, die sich als Opfer unzureichender Repräsentation und struktureller Benachteiligung darstellen. Am Ende besteht die Gesellschaft nur noch aus Opfern – und denjenigen, die keiner dieser Gruppen angehören, aber für alles Leid der Gesellschaft verantwortlich gemacht werden.

In den USA, wo dieser Unfug am weitesten fortgeschritten ist, sind es die so genannten weißen protestantischen europäischen Männer, die aber gleichzeitig die Leistungsträger der Gesellschaft sind. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Zyniker stellen dann schon einmal die Frage, ob die Opfermerkmale untereinander anrechenbar sind oder nicht. Kann man also eine 30-jährige Muslima sowohl auf die Quote der Frauen, der Muslime und der Jugend anrechnen, oder zählt immer nur ein Diskriminierungsmerkmal? Beides hätte natürlich Auswirkungen auf die Form der Gestellung der Eliten; Leistung wäre dann ein deutlich nachgeordnetes Merkmal.
Und wo begrenzen wir die Opferrollen? Was ist mit dem Magersüchtigen und Glatzköpfigen, den Zeugen Jehovas und Scientologen, den Atheisten und Laktose-Intoleranten? Und: Müsste man nicht solche Quoten streng zeitlich befristen? Welcher Erfolg könnte einer Befristung beschieden sein angesichts der Tatsache, dass bisher noch keine Frauenbeauftragte abgeschafft worden ist, weil der Grund, der zur Einrichtung des Jobs geführt hat, nicht mehr existiert?

Ein weites Feld also, und wer hier den Anfängen wehrt, tut gut daran. Ich fürchte allerdings, dazu ist es zu spät. Ich melde mich schon einmal vorsorglich in die unterdrückte Gruppen der Verheirateten, der Katholiken, der Eltern, der Kurzsichtigen und der Übergewichtigen an."

 

 

 

Clubräume im Saalbau Dornbusch, Frankfurt/Main. Wir lauschten den weisen Worten des Professors zum Thema "Nachhaltigkeit".  Es war ein sehr kompetenter Vortrag mit anschließender, lebhafter Diskussion zu verwandten Themen. Unser Vortragender konnte auf voller Linie überzeugen und legte nahe, weshalb gerade eine Partei wie die Christlich-Demokratische Union der Nachhaltigkeit in Zukunft besondere Aufmerksamkeit schenken wird. 

Heute vom 06.03.2015

http://www.matthias-zimmer.de/…/rede-zur-arbeits…/index.html

Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU):Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, eines kann man so nicht stehen lassen, nämlich dass ...
matthias-zimmer.de|Von MdB - Dr. Matthias Zimmer

Matthias Zimmer

Kürzlich bin ich über eine Wiederholung der US-Fernsehserie „Die Waltons“ gestolpert, die in den siebziger und frühen achtziger Jahren auch bei uns in Deutschland lief. Ich erinnerte mich vage, dass die Serie damals nicht zu meinen bevorzugten Unterhaltungsserien gehörte.
Diesmal aber war es anders. Ich war richtig angetan von dem ländlichen Leben im amerikanischen Virginia der dreißiger Jahre, von dem Leben einer Großfamilie. Und ich vermute einmal, anderen Zuschauern geht das ähnlich. Was aber macht den Reiz dieser Serie aus? Was fasziniert uns an dieser Welt, die so gar nicht mehr unserer entspricht?
Ich vermute, es ist der Dreiklang von intakter Natur, intakter Nachbarschaft und intakter Familie. Ökologische Schäden sind abwesend in Waltons Mountain. Die Menschen leben im Rhythmus mit der Natur und den Jahreszeiten. Die Serie suggeriert klare Bäche, gesunden Wald, wundervolle Landschaft, und das alles abseits der großen Stadt. Die Menschen kennen sich im wenig dicht besiedelten Gebiet. Man kennt seine Macken, seine Stärken. Man hilft sich untereinander in schwierigen Zeiten. Es ist eine vormoderne, eine vorindustrielle Gesellschaft.
Und dann die Familie, so völlig entgegengesetzt zu dem, was wir heute darunter verstehen. Mehrere Generationen unter einem Dach, eine Großfamilie als Wirtschaftsgemeinschaft. Insgesamt sieben Kinder wachsen in dem Farmerhaus auf; nicht konfliktfrei, aber als Gemeinschaft, die Konflikte ertragen und lösen kann. Es ist eine Idylle, in der Geld zwar knapp ist, aber Knappheit durch Solidarität und Selbsthilfe überwunden werden kann.
Uns ist schon bewusst dass die Serie in vielem eine Notgemeinschaft darstellt, die wir uns so nicht wünschen, aber das einfache, das authentisch erscheinende Leben zieht uns magisch an. Es verspricht Zugehörigkeit, es verheißt Heimat, es strahlt Geborgenheit aus.
Dagegen unser eigenes Leben: Satt und saturiert, aber in ewiger Hetze; wir wohnen vielfach in den kleinen Wohncontainern, in der Nachbarschaften anonym und abweisend sind. Unser Leben ist durchgetaktet, für Freunde und Familie haben wir wenig Zeit. Wenn wir denn Familie haben. Viele sind in die Stadt gekommen weil es hier die Arbeitsplätze gibt. Die Familie, die Eltern wohnen häufig weit entfernt.
Gründen wir selbst eine Familie, ist nach maximal zwei Kindern Schluss. Besser ist nur eines. Schon das Fehlen einer Infrastruktur etwa durch Verwandtschaft macht vieles enorm schwierig. Werden wir alt, sind es unsere eigenen Kinder, die schon weiter gezogen sind. Wir sind dann der Hilfe Fremder überlassen, und am Ende vielleicht der Pflege in einem Heim.
In Frankfurt ist etwa die Hälfte der Haushalte Einpersonenhaushalte. Viele freiwillig, aber viele auch eben nicht. Das ist die Schattenseite der Individualisierung. Man bleibt am Ende dann vielleicht auch alleine.
Ich habe neulich ein Krankenhaus besucht, und der Arzt sagte mir: „Wir haben da oben eine Station, da sterben die Hälfte der Menschen, ohne jemals Besuch bekommen zu haben." Haben wir uns so unser Leben vorgestellt? War das unser Traum, als wir selbst aus unserem Waltons Mountain losgezogen sind?
Nein, man muss nicht sentimental oder nostalgisch werden. Die gute alte Zeit gibt es nur im Rückblick. Aber es gibt Konstanten des Menschlichen, das, was uns als Menschen ausmacht. Und eine dieser Konstanten, das wussten schon die alten Griechen, ist: Wir sind soziale Wesen, auf Gemeinschaft angewiesen. Deswegen ist die Familie auch etwas, was tief in unsere gesellschaftliche DNA eingraviert ist.
Der Liberalismus hat unrecht, sofern er den Menschen nur als Individuum sieht. Wir sind mehr, und wir wollen etwas anderes. Nicht der schneidige, skrupellose Börsenmakler Gordon Gekko aus dem Film Wall Street ist unser Vorbild, sondern eher der gelassene, pragmatische, liebevolle und stolze Familienvater John Walton.
Das verrät einiges über uns, denn wir leben häufig an unseren Träumen vorbei. Es gibt kein richtiges Leben im falschen, hat Adorno einmal apodiktisch festgestellt. Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, dass wir uns so gerne in eine Welt flüchten, die so gar nicht unserer eigenen Lebenswelt entspricht.

 

 

 

Matthias Zimmer          über Humor

Dr. Matthias Zimmer auf Facebook

Es gibt kaum einen Satz, der in den letzten Wochen so sehr bemüht worden ist wie der alte Ausspruch von Kurt Tucholsky: „Satire darf alles.“ Es beruht ein wenig auf dem Unterschied zwischen physischer und psychischer Gewalt. In den USA gibt es dazu einen Kinderreim: „Sticks and stones can break my bones/ but words can never hurt me“ – frei übersetzt: „Knüppel und Steine/ brechen meine Beine/ doch ein schlechtes Wort gesetzt/ hat noch niemanden verletzt“.

Ich gestehe, ich habe die Übersetzung etwas freier angelegt, damit sich die Absicht herausschält: Durch Worte kann man nicht verletzt werden. Das ist als Kinderreim sinnvoll, um den Übersprung von verbaler Gewalt („Du bist ein Esel“) in körperliche Gewalt zu verhindern, denn natürlich könnte ein Esel die Aussage, er sei ein Esel, nicht wahrnehmen, folglich ist sie in sich selbst widerlegt. Sagt natürlich die Logik, aber die ist bekanntlich gerade in solchen Momenten eher schwach ausgeprägt, und deshalb bedarf das Verhalten dann einer eher affektmäßigen Steuerung, die das Schlimmste verhindert. So weit, so gut.

In Deutschland gilt das Recht der Meinungsfreiheit und daraus folgend das der Pressefreiheit. So steht es in Artikel 5 des Grundgesetzes. Dann kommt das Aber: Die Rechte finden ihre Einschränkung in den Vorschriften des allgemeinen Gesetzes, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Ich kann mich also nicht auf meine Meinungsfreiheit zurückziehen, wenn ich eine falsche Tatsachenbehauptung aufstelle. Ich darf also nicht sagen: „Der Politiker XY ist korrupt“, es sei denn, ich kann es beweisen. Wenn nicht, kann ich verklagt werden und mich nicht dadurch verteidigen, dass doch meine Meinung geschützt ist.

Ich darf die persönliche Ehre nicht angreifen. Auch diese ist geschützt. Die Frage ist natürlich: Wie weit geht die persönliche Ehre? Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben hier einen unbestimmten Rechtsbegriff verwendet, der in den vergangenen Jahrzehnten durchaus unterschiedlich definiert worden ist. Aber vielleicht kann man hier anknüpfen.

Gott selbst braucht uns nicht. Wenn er allmächtig ist, kann er nicht von uns beleidigt werden. Deswegen halte ich schon theologisch die Straftat der Gotteslästerung für problematisch. Aber für viele Menschen ist die Religion etwas Wichtiges, etwas Heiliges. Sie ist der Horizont ihrer Identität, der Kern ihres inneren Selbstverständnisses. Sie bedeutet den Menschen etwas, ist vielleicht der Mittelpunkt ihres Lebens. Ich muss diese Identität nicht teilen. Aber aus Respekt vor der Identität Anderer ergeben sich Verpflichtungen, solange sie sich im Rahmen unserer Gesetze und der Verfassung bewegt.

Wenn ich mich über Religion lustig mache oder sie herabsetze, mache ich mich über etwas lustig, was vielen Menschen sehr wichtig ist. Das darf ich als Satiriker natürlich, aber es sagt auch dann, wenn ich es tue, etwas über meinen Umgang mit anderen Menschen aus. Auch für den Satiriker gelten natürlich die Gesetze, und er kann, wenn er es zu weit treibt, strafrechtlich belangt werden. Das ist mir wichtig. Er wird mit den Mitteln des Rechtsstaates in die Schranken gewiesen, nicht mit Gewalt – insofern spiegelt sich in dem Kinderreim auch die Weisheit, Beleidigungen nicht mit Gewalt zu vergelten. Ich darf Satiriker verklagen, ich darf sie verhohnepiepeln, ich darf sie auf den Arm nehmen, ich darf sie kritisieren, ich darf sie auch im stillen Herzen für verantwortungslose Lumpen halten. All das darf ich, wenn Satire alles darf. Ich darf aber die Macher von Satire nicht umbringen, nicht körperlich bedrohen, nicht verprügeln, nicht beleidigen.

Aber wie soll, wie kann man auf Satire reagieren? Das will ich mit einer kleinen Geschichte beantworten. Vor vielen Jahren fand in Frankfurt der Evangelische Kirchentag statt. Im Umfeld des Kirchentages hatte das Karikaturenmuseum, das damals noch im Historischen Museum untergebracht war, eine Ausstellung organisiert über Religion im Spiegel der Karikatur. Das gab es einige, sagen wir, problematische Exponate, und man entschied sich, mit einem Vertreter der evangelischen und katholischen Geistlichkeit die Ausstellung vor der Eröffnung zu inspizieren.

Die Anspannung war groß. Die beiden kirchlichen Vertreter gingen aufmerksamen Blickes durch die Ausstellung. Am Ende war dann die Frage: Geht das? Kann man das am Rande des Kirchentages zeigen? Der Vertreter der evangelischen Kirche sagte, sinngemäß: „Manches ist ja schon etwas heftig, aber erstens muss es sich keiner ansehen, und zweitens fordert es zur Auseinandersetzung mit dem Glauben auf.“

Das fand ich eine kluge, selbstbewusste Aussage: Wer gefestigt ist im Glauben, der braucht keine Verbote; Provokationen sind eher ein Anlass, sich seines Glaubens zu versichern. Alles starrte dann gebannt auf den katholischen Vertreter, der nach einer kurzen Zeit des Nachdenkens nur mit den Achseln zuckte und sagte: “Ich habe damit kein Problem.“ Und dann, nach einer kurzen Pause, fügte er leicht schmunzelnd hinzu: „Außerdem ist evangelischer Kirchentag.“ Wir haben herzlich gelacht, sind auseinandergegangen – und es hat meines Wissens keine einzige Beschwerde gegeben.

 

 

 

Matthias Zimmer: Politiker und Weihnachten

Weihnachten zu Hause:

Weihnachten ist die Zeit des Friedens, der Besinnung, der Einkehr. Und auch die meisten Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag freuen sich uneingeschränkt auf die Weihnachtstage. „Endlich einmal ein paar ruhige Tage“, so hört man den einen oder anderen, schon durch die Vorfreude spürbar entspannt, sich äußern. Und befragt, was man denn so tue über Weihnachten, sagen viele: „Essen, trinken, Füße hoch, gutes Buch lesen“, oder: „Mal ein wenig Zeit mit den Kindern oder Enkeln verbringen.“ Zu Weihnachten ist der Politiker also außer Dienst. Die weihnachtliche Vorfreude hat er öffentlich mehrfach bei Besuchen auf den örtlichen Weihnachtsmärkten kundgetan, bei Adventskaffees in Altersheimen oder Nikolausfeiern in Kindergärten, er hat öffentlich Weihnachtslieder gesungen, Weihnachtsbäume bewundert und vorweihnachtliche Köstlichkeiten von Lebkuchen bis Glühwein gepriesen. Weihnachten ist das alles vorbei. Jetzt wird heftig privatisiert.

So weit, so gut. Jetzt aber gilt es, einigermaßen unbeschadet die Weihnachtstage zu überstehen. Die plötzliche, mehrtägige und ununterbrochene Präsenz des Politikers zuhause kommt nämlich für die ansonsten mit Präsenz nicht verwöhnte Familie als ein Schock. Die täglichen Routinen haben sich am Politiker vorbei entwickelt. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Die Erste ist: Deutlich machen, dass man wieder zuhause ist und den angestammten Platz als pater familias wieder einzunehmen gedenkt. Und auch gleich mitteilen, wie man sich die Gestaltung der Feiertage so denkt: mit bunt geschmücktem, leuchtendem Tannenbaum, fröhlichen Kindern, duftendem Festbraten, andachtsvollem Singen, Bergen von selbst gebackenen Keksen und Stollen, und das umrahmt von häuslichem Musizieren, familiärem Wanderungen in schneeverwehter Landschaft (mit oder ohne Familienhund) und abendlichen Brettspielen am Familientisch bei einem guten Glas Punsch.

Keine wirklich gute Idee, sondern eher ein garantierter Weg zu Verwirrung, Unfrieden und Zank, also jenen Gefühlslagen, die man an Weihnachten so dringend ausschließen will. Die Zweite ist: Den Politiker ablegen und nicht erwarten, dass man sich, nachdem man sich ruhig in den Sessel gesetzt hat, nun auch noch bewirtet wird. Das ist ungleich schwerer und auch nicht immer von Erfolg gekrönt, zumal ja auch die Familie erst einmal Zeit braucht, sich auf den seltenen Gast zuhause einzustellen. Das kann gut gehen, führt aber dazu, dass sich der gute Vorsatz – es sich mal richtig gut gehen und die Seele baumeln zu lassen – mangels unterstützender Mitwirkender nicht ganz umsetzen lässt.

Die ganz Gewieften lassen Weihnachten dann gleich ausfallen und fahren mit der Familie in die Sonne oder zumindest dorthin, wo Weihnachten nicht so aufdringlich nahe erscheint. Das hat den Vorteil, dass nun alle aus der gewohnten Routine gerissen sind und sich auf die neue Situation einstellen müssen. In der Sprache der Politik: Wenn Du nicht überzeugen kannst, musst Du verwirren. Der Nachteil hier: Auch das klappt nicht immer, denn spätestens im nächsten Jahr ist der Überraschungseffekt weg und die lange Vorweihnachtszeit will dann auch wieder in ein ganz normales Weihnachtsfest einmünden.

In drei Wochen sehe ich dann meine Kolleginnen und Kollegen in Berlin wieder. „Na, wie war es Weihnachten bei Dir?“ – „Ganz nett und erholsam, aber auch ganz gut, dass es in Berlin wieder losgeht. Aber ich freue mich jetzt schon auf Ostern!“

 

 

 

Matthias Zimmer:         Die verlorene Kunst der Befragung

die verlorene Kunst der Befragung und ziemlich dumme Interviews:

Es ist beinahe wohlfeil, in den vielstimmigen Chor derjenigen einzustimmen, die die so genannten politischen Runden im Fernsehen unerträglich finden. Ob Anne Will, Maybritt Illner, Frank Plasberg oder wie sie alle heißen mögen: Immer dieselben Verdächtigen, immer der Hang, Politik als Kampf und als Show zu inszenieren, immer die gleiche dummdreiste Oberflächlichkeit auf beiden Seiten, immer der Eindruck eines intellektuellen Fastfood, das geboten wird: Es stopft vorübergehend, sättigt aber nicht. Ergänzt wird dies durch ähnlich nichtssagende Interviews in den Nachrichtensendungen, in der sich biedere Moderatoren versuchen, als investigative Journalisten zu gerieren – besonders abschreckend hier immer wieder Bettina Schausten und Marietta Slomka – obwohl dies ihrer intellektuellen Grundausstattung so gar nicht entspricht. Ähnlich vorgestanzt sind dann häufig auch die Antworten, blutleer und inhaltsarm. Politik degeneriert zu einem Spektakel, einem Schlagabtausch der Beliebigkeit.

Der geniale kanadische Pianist Glenn Gould, der auch für die CBC bisweilen Interviews geführt hat, hat den legendären Dirigenten Leopold Stokowski zu Anfang eines Interviews einmal mit der Frage überrascht, ob er an die Möglichkeit interstellarer Reisen glaube. Stokowski war verblüfft, denn er war mit der doch naheliegenden Erwartung in das Interview gegangen, man würde sich über Musik unterhalten. Dann aber, nach einem kurzen Moment des Nachdenkens, entwickelte er sprechend und denkend zugleich seine Vorstellung über die Welt und das Universum und gab damit mehr über sein Verständnis von Musik preis, als es jede noch so kluge direkte Frage ihm hätte entlocken können.

Es ist selten, dass man einen Politiker in einem Gespräch oder Interview nachdenklich sieht. Nachdenklichkeit ist Schwäche. Lieber eine selbstbewusst vorgetragene Phrase als ein Moment nachdenklichen Suchens. Das führt jedoch dazu, dass wir allzu häufig wenig oder gar nichts darüber wissen, was diesen Menschen antreibt, welchen inneren Kompass er hat. Aber gerade das wäre aus meiner Sicht wichtig. Es geht in der Politik natürlich um tagesaktuelle Fragen, aber dahinter stehen immer auch Menschen und ihre Überzeugungen, ihre Erfahrungen, ihre Wertmaßstäbe. Darüber mehr zu erfahren ist dann spannender als, sagen wir, die Position pro oder contra eines Mindestlohns, weil sich im Idealfall daraus die Begründung erschließt, warum jemand eine bestimmte Position vertritt. Das hat Günter Gaus in seiner Sendung „Zur Person“, die in den sechziger Jahren im Deutschen Fernsehen lief, meisterhaft verstanden. Ich habe im Nach-Sehen (und Nachlesen) der Sendung etwa über Herbert Wehner und Rudi Dutschke viel erfahren. Ich habe ihre Positionen dann zwar nach wie vor nicht geteilt, aber ein gutes Verständnis bekommen, warum sie diese Positionen einnahmen. Das war politische Aufklärung im besten Sinn.

Den heutigen Conferenciers in der Arena des Politischen geht es um Spektakel, um Spiel, und man darf sich dann auch nicht wundern, dass Politikverdrossenheit steigt, wenn der Eindruck entsteht: Die nehmen das nicht ernst. Deswegen mein Appell an alle Kollegen und Kolleginnen in der Politik: Entzieht euch diesen Formen der journalistischen Verdummung des Politischen. Die politische Kultur in Deutschland kann davon nur profitieren.

 

 

 

Matthias Zimmer: Selbsttäuschung

Ich gebe es zu: Ich bin seit vielen Jahren Mitglied in einem Fitness-Studio. Und was noch schlimmer ist: Ich mache viel zu selten davon Gebrauch. Der eine oder andere wird jetzt sagen: „Kenne ich gut. Geht mir genauso.“ Und es ist tatsächlich ein interessantes Phänomen. Warum also gibt es viele Menschen, die Mitglied in einem Fitness-Studio sind und nur selten davon Gebrauch machen?

In einer rein ökonomischen Betrachtung ergibt es nämlich keinen Sinn. Ein Fitness-Studio ist so etwas wie ein „all-you-can-eat“- Buffet: Theoretisch kann man jeden Tag trainieren und Kurse besuchen, und das ist für den Preis ja tatsächlich ein tolles Angebot. Andererseits gibt es dann aber den Arbeitsalltag, und wenn man keine feste Routine entwickelt (was in Zeiten zunehmender Flexibilisierung ja nicht einfach ist), siegt dann häufig der innere Schweinehund. Heute mal nicht, tröstet man sich, aber in den nächsten Tagen ganz bestimmt wieder. Je weniger man Sport treibt, desto fester ist der Entschluss, es unbedingt in den nächsten Tagen tun zu wollen.

Das kommt nicht von ungefähr, denn Fitness-Studios haben häufig in den ersten Tagen des Jahres den größten Zulauf. Der Weihnachtsbraten sitzt noch ein wenig quer, auch eine leichte Verkaterung nach Silvester lässt sich nicht leugnen. Zipperlein machen sich bemerkbar, jetzt, wo der Stress einmal abflaut und man ein paar Tage Ruhe hat. In diesen Tagen gedeiht der gute Vorsatz schnell, jetzt wieder so sportlich, so schlank und muskulös, so ausdauernd und athletisch zu werden wie man es in seiner Schulzeit wie selbstverständlich war. Freunde und Familie werden dann zu Ohrenzeugen alter Heldentaten: Wie man bei den Bundesjugendspielen einmal die höchste Punktzahl einfuhr; wie man im Ruder-Achter früher allen davon fuhr; wie man auf dem Fußballplatz wahre Heldentaten vollbracht hat.

Leider flaut der gute Vorsatz nach wenigen Wochen deutlich ab. Der Alltag ist wieder da. Noch gegen Ende der Weihnachtsferien hatte man sich im Studio angemeldet und war dann jeden Tag gegangen. Dann langsam weniger. Und schließlich: Vielleicht einmal im Monat. Ein ökonomisch denkender Mensch würde nun sagen: Das lohnt sich alles nicht mehr, ich melde mich ab. Warum tun wir es aber nicht, von den Stricken der Vertragslaufzeit einmal ganz abgesehen?
Die Frage hat auch Ökonomen schon beschäftigt. In einem Aufsatz aus dem Jahr 2006 haben zwei amerikanische Wissenschaftler das Phänomen wissenschaftlich untersucht.

Die ziemlich kurze Antwort: Die Menschen verhalten sich eben nicht ökonomisch rational. Sie gehen selten ins Fitness-Studio, behalten aber ihre Mitgliedschaft. Sie machen kaum Gebrauch von einem 10er-Abo, das vermutlich preiswerter wäre. Sie steigen nicht aus dem Vertrag aus, auch wenn ihnen längst bewusst ist, dass ihr tatsächliches Trainingsaufkommen deutlich hinter ihren eignen Erwartungen, aber auch hinter allen Kriterien wirtschaftlicher Rationalität einer Mitgliedschaft zurück bleibt. Aus Sicht der Betreiber der Fitness-Studios eine ideale Situation: Beiträge zu bekommen für eine Leistung, die nicht abgefragt wird.

Wirtschaft, so sagt man, ist zur Hälfte Psychologie. Fitness-Studios auch. Schon die Tatsache der Mitgliedschaft bürgt dafür, dass ich fit bin, weil ich es sein könnte. Dass ich gesund bin, weil ich Sport treibe – oder es zumindest könnte. Das Fitness-Studio ist ein Placebo: Ich fühle mich besser, auch wenn ich nur die Mitgliedschaft bezahle. Es ist eine Art Rückversicherung: Dass ich nämlich sehr wohl mehr Sport machen könnte, wenn ich die Zeit fände. Nein, rational und ökonomisch ist das alles nicht. Aber es fühlt sich gut an, irgendwie. Und das ist alles, was zählt.

 

 

 

Matthias Zimmer    über den Bahnstreik

Ich gebe ja zu, dass ich mich über den Streik ärgere. Aber da weder Bahn noch Lufthansa vor Gericht gegangen sind und wegen der Verletzung des Gebotes der Verhältnismäßigkeit geklagt haben, kann ich nur vermuten, dass beide Arbeitgeber die Streiks noch als verhältnismäßig betrachten. Der neue Gesetzentwurf zur Tarifeinheit wird da keine Abhilfe schaffen können. Insofern sind Forderungen, die Ministerin möge die GDL stoppen, einfach nur Unsinn. Wir haben bei der Frage des Mindestlohns das hohe Lied der Tarifautonomie intoniert. Das ist auch hier richtig. Streiks werden durch Verhandlungen beendet, nicht durch den Gesetzgeber.

 

 

 

Matthias Zimmer      über die Wirtschaftsweisen

Macht der Weisen":

Jedes Jahr ist es dasselbe: Mit großem Aplomb überreichen die so genannten Wirtschaftsweisen (offiziell: der „Rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“) ihr Herbstgutachten über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Der eine fühlt sich in seiner Auffassung bestätigt, der andere bringt gute Gründe vor, warum sich die Wirtschaftsweisen ausnahmsweise irren. Dabei gilt ein Grundvertrauen in die Ergebnisse der Wissenschaft, in die Erkenntnisse deutscher Professoren der Volkswirtschaftslehre; ja beinahe möchte man eine geheime Sehnsucht konstatieren, das schwierige Geschäft der Wirtschaftspolitik doch in die Hand von Experten zu legen, die nicht durch politische Ränkeschmiede beeinträchtigt sind und eben schon das Richtige machen werden. Doch nichts wäre falscher.

Erstens ist die Anzahl möglicher Meinungen bei Volkswirten breiter gestreut als bei Juristen. Für jedes wirtschaftliche Problem gibt es mehrere mögliche Lösungen, die auch wissenschaftlich gut begründet werden können. Und es gibt zu jedem Szenario unterschiedliche Prognosen. Naturwissenschaftler, die sich mit Gesetzmäßigkeiten der Natur beschäftigen, können das Geschäft der Vorhersage guten Gewissens und mit guten Ergebnissen betreiben, Sozialwissenschaftler (und das sind Ökonomen letztlich) können das nicht. Wenn also die Wirtschaftsweisen mit einer Empfehlung oder einer Prognose daherkommen, ist Vorsicht angesagt.

Zweitens sind Volkswirte häufig Wissenschaftler ohne Moral. Das ist eine harte Aussage, die der Erklärung bedarf. Wissenschaftler brauchen nicht immer moralische Dimensionen in ihre Arbeit einfließen zu lassen; die Frage der Bewegung der Gestirne etwa oder der Funktionsweise einer chemischen Reaktion ist ebenso wenig eine Frage der Moral wie die Lösung komplizierter mathematischer Gleichungen. Wer aber das Verhalten von Menschen untersucht, der kommt um Fragen der Ethik und Moral nicht herum, also um die Frage: Wie etwas sein soll und warum. Ein Beispiel: Wenn der Ökonom Hans Werner Sinn erklärt, in einem Arbeitsmarkt müssten die Löhne nur tief genug fallen, dann bekomme jeder Arbeit, dann mag Sinn abstrakt Recht haben. Aber es ist ein zutiefst amoralisches Argument, weil es den Menschen auf ein Mittel zum Zweck reduziert. Wer aber einen Menschen auf ein Mittel zum Zweck reduziert, der behandelt ihn nicht mehr als Menschen, sondern nur noch als ökonomische Größe. Das ist der Mensch nicht und darf es auch nicht sein. Das sind Hirngeburten von Professoren, die selbst nie in die Verlegenheit kommen, ihre Arbeitskraft und vor allem: ihre Entlohnung den Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage unterwerfen zu müssen.

Drittens haben die Volkswirte in den vergangenen Jahren kaum eine der anstehenden Krisen erkannt. Schlimmer noch: Sie haben durch teilweise verheerend falsche Rezepte die wirtschaftlichen Krisen überhaupt erst verursacht. Die Idee, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn möglichst viel privatisiert wird, hat mehr Schaden angerichtet als mehrere Naturkatastrophen zusammen. Die Idee, dass wir weniger Regulierung brauchen, hat direkt in die Bankenkrise hinein geführt. Ich meine: Dieselben Denkmuster, die uns die Probleme beschert haben, sind wohl fehl am Platz, wenn es darum geht, die Probleme zu lösen.

Warum aber wird den Ökonomen so viel Glauben geschenkt? Die Ökonomie hat es in den vergangenen Jahrzehnten gut verstanden, sich als Spezialist für Prognosen zu etablieren. Dazu kommt ein wissenschaftlicher Anspruch, der durch Formeln und Modelle untermauert wird. Die Ökonomie hat heute einen ähnlichen Anspruch wie die Scholastik in den Gesellschaften des Mittelalters: Sie ist Welterklärung und Verheißung zugleich und gibt sich dabei unbestechlich und neutral. Das hängt auch ein wenig damit zusammen, dass für uns wirtschaftliches Wachstum zum einem Allheilmittel zur Lösung gesellschaftlicher und sozialer Probleme geworden ist. Umso gebannter schaut man dann auf die Expertise derjenigen, die vorgeben: Wir wissen genau, wie man Wachstum erzielen kann.

Wir wissen allerdings: Gut die Hälfte der Wirtschaft lässt sich nur psychologisch erklären. Das gilt beispielsweise für das Vertrauen in Märkte oder Währungen, aber auch für das Vertrauen auf stabile politische Verhältnisse als Voraussetzung für Investitionssicherheit oder das Vertrauen in die Geltung von Verträgen und Absprachen. Vertrauen aber ist in den Modellen der Ökonomen nicht fassbar, weil nicht quantifizierbar. Deswegen ist die Volkswirtschaftslehre allenfalls eine halbe Wissenschaft, ein Modell mit vielen Unbekannten. Ein Beispiel dazu mag dies illustrieren. In der Diskussion um den Mindestlohn haben einige Ökonomen vorhergesagt, dieser werde Arbeitsplätze kosten. Ein anderer Ökonom hat daraufhin das entscheidende Gegenargument vorgetragen: Das hänge doch alles von den Annahmen ab, die man mache. Rückblickend habe keine Untersuchung je feststellen können, dass dies der Fall ist. Und empirische Daten sind allemal präziser als Modellrechnungen und Prognosen.

Genau das aber wollen viele Ökonomen nicht wahrhaben. Sie halten sich für orakelnde Weise, deren Spruch man nur zum eigenen Schaden ignorieren darf. Dabei sind ihre Voraussagen so präzise wie das Lesen aus dem Kaffeesatz oder die Interpretation von Tarotkarten. Und ich glaube: Zur Weisheit gehört vor allem die Fähigkeit des moralischen Urteils. Davon sind die Wirtschaftsweisen weit entfernt. Das ist kein Vorwurf, denn es gehört nicht zu ihrer Ausbildung. Wenn wir aber von ihnen weder präzise Prognosen noch normative Orientierung erwarten können – warum schaffen wir diesen Rat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nicht einfach ab?

Hat da jemand gesagt: Aus psychologischen Gründen? Na dann…

 

 

 

Zimmer:              Braucht ein Bundestags-abgeordneter       Abitur?

Mein neuer Blog zu der Frage: Muss man als Bundestagsabgeordneter das Abitur haben?

Es ist eine Frage, die ich gerne immer mal wieder den Schulklassen stelle, die den Bundestag besichtigen: Welche Voraussetzungen muss man mitbringen, um Bundestagsabgeordneter zu werden? Eine der häufigen Antworten ist: Man muss das Abitur haben – oder gar einen Studienabschluss.

Nun spiegelt eine solche Antwort vielleicht schon einen grundständigen Respekt vor der Aufgabe und der Verantwortung eines Bundestagsabgeordneten, aber sie ist falsch, und zwar in zweierlei Hinsicht. Zum einen sachlich, denn die Zugangsvoraussetzungen für ein Mandat sind zunächst rein formale: Man muss das aktive und passive Wahlrecht besitzen und deutscher Staatsbürger sein; überdies darf das Wahlrecht nicht durch Richterspruch entzogen sein. So weit im Groben die Voraussetzungen für die Wählbarkeit. Ich bin zum zweiten aber auch der Überzeugung, dass es falsch wäre, eine wie auch immer geartete Bildungsvoraussetzung für ein Mandat einzuführen.

Der Mensch beginnt nicht mit dem Abitur, sondern wird auf vielen Wegen Autor seiner eigenen und unverwechselbaren Biographie. Er sammelt Lebenserfahrungen in unterschiedlichen Formen. Und genau das soll der Bundestag auch abbilden: Die unterschiedlichen Lebenserfahrungen der Menschen. Aus den Lebenserfahrungen heraus wird ein Beitrag zur Gestaltung des Gemeinwohls erwartet. Die Parteien sind es, die dann die Vorauswahl übernehmen und Kandidaten nominieren. Damit soll sichergestellt werden, dass der Kandidat schon einmal bekannt ist, dass man weiß, wie er „tickt“, um nach Möglichkeit sicher zu stellen, dass er in der parlamentarischen Arbeit kein Totalausfall wird oder den Wahlkreis auf sonstige Art blamiert. Die Parteien sind also eine Art „Assessment-Center“, die Menschen auf die Eignung für ein Mandat hin überprüfen. Das läuft alles informell, nicht in Interviews oder schriftlichen Aufgaben, sondern in manchmal langjähriger Beobachtung, die bisweilen als „Ochsentour“ abqualifiziert wird.

Der Schlüsselbegriff aus meiner Sicht ist „Erfahrung“. Gerade im Deutschen Bundestag scheint mir das unverzichtbar: Erfahrung, die aus der Übernahme familiärer oder beruflicher Verantwortung herrührt, aber auch Erfahrung im Scheitern. Menschen mit gebrochenen Biographien können großartige Parlamentarier werden. Herbert Wehners Biographie vor seiner Zeit im Bundestag ist geprägt durch Irrtum und Schuld in Zeiten der Lebensgefahr; weniger dramatisch sind die Biographien vieler ostdeutscher Abgeordneter nach 1990 davon geprägt, dass sie unvermittelt in die Politik geschleudert wurden. Viele von ihnen haben aber einen Bruch in ihrer Biographie mitgebracht, sei es im System DDR selbst oder durch ihr Ende.

Fehlt die Erfahrung, die das Leben grundiert, geht Vertrauen verloren. Ich mag mich irren, doch für mich ist einer der Gründe für den Niedergang der FDP 2013 der Wahlerfolg 2009. Plötzlich waren ganz viele junge Liberale im Parlament, die auf hinteren Listenplätzen standen und bei „normalen“ Ergebnissen der FDP nie im Deutschen Bundestag gelandet wären. Die Fraktion wirkte dann zeitweise wie eine Gruppe im Studierendenparlament, weniger wie ein Teil des Deutschen Bundestages: forsch, bisweilen nassforsch und ziemlich häufig eher mit sich selbst als mit den Angelegenheiten des Staates beschäftigt.

Ja, man kann mit 18 Mitglied im Deutschen Bundestag werden. Die Parteien sorgen aber aus gutem Grund dafür, dass dies nicht allzu häufig passiert. Die häufig kritisierte Karriere vom Kreisssaal über den Hörsaal in den Plenarsaal ist die Ausnahme. Es verfestigt sich aber das Bild des Parlamentariers, der Abitur hat: In den letzten Jahren immer deutlich über 70%, mit dem höchsten Anteil bei den Grünen. Die Anzahl der Kolleginnen und Kollegen mit Hauptschulabschluss ist stark rückläufig. Ich finde das bedauerlich, weil dadurch ein Stück Lebenswirklichkeit im Parlament verloren geht, ein Verlust, der durch eine Zunahme an jungen Akademikern nicht wirklich ausgeglichen werden kann.

 

 

 

Zimmer über Putin

Ich habe meine etwas abweichende Meinung zu den Vorgängen in der Ukraine dann auch mal zu Papier gebracht:

Wir Putin-Versteher

Im aufgeklärten Diskurs dieser Tage wird ein Begriff nur noch abwertend benutzt: Der des „Putin-Verstehers“. Er riecht nach Appeasement, nach einem veralteten Verständnis von Macht- und Sicherheitspolitik. Doch Halt!, möchte man rufen: Verstehen heißt nicht, mit allem einverstanden zu sein. Jemanden zu verstehen heißt zu wissen, welche Interessen er hat und wie weit er dafür geht. Das ist die Voraussetzung für gute Krisendiplomatie.

John Mearsheimer hat es in einem Artikel in Foreign Affairs (September/Oktober 2014) auf den Punkt gebracht. Der Westen trägt, so Mearsheimer, an der Entwicklung in der Ukraine einen großen Teil der Schuld. Er habe die Großmachtinteressen Russlands nicht ernst genommen. Die bundesdeutsche Außenpolitik hat Russland mit einer Mittelmacht verwechselt, für die das Leitbild einer Zivilmacht bindend ist. Russland ist aber eine Großmacht mit geopolitischen und geostrategischen Interessen. Da sind Machtinteressen manchmal dem Recht vorgeordnet. Das mag man bedauern, aber man muss es im Kalkül berücksichtigen.

Häufig ist die Klage zu hören, Russlands Politik bediene sich der Mittel des 19. bzw. 20. Jahrhundert. Für das 21. Jahrhundert, so die argumentative Fortsetzung, gelten andere Regeln: Nicht Macht und Interessen, sondern Werte und Kooperation. Hier aber liegt eine Verwechselung vor. Das Ende der Geschichte, das Francis Fukuyama nach dem Ost-West-Konflikt ausgerufen hat, ist nicht das Ende von geopolitischen Überlegungen, nicht das Ende von Macht und Interessen. Staaten können die Anarchie im internationalen System durch Verrechtlichung abpuffern, aber die zugrunde liegende Herrschaftslosigkeit dadurch nicht beenden. Das hat Konsequenzen für das außenpolitische Denken, und diese Konsequenzen werden in Deutschland leicht übersehen.

Russland hat vitale Interessen in der Ukraine. Die Bundesrepublik nicht. Sie hat von Anfang an deutlich gemacht dass eine militärische Lösung nicht in Frage kommt. Damit haben wir den Preis verraten, den wir für die Ukraine zu bezahlen bereit sind. Wir haben uns berechenbar gemacht, und das hat Putin ausgenutzt. Er hat uns verstanden. Putin hat die Eskalationsdynamik beherrscht. Deutschland hingegen hat höhere Ziele angestrebt als es erreichen konnte – und aus den eigenen Zielen abgeleitet auch wollte.

Es ist an der Zeit aus der Sackgasse der Parolen wieder heraus zu kommen. Jetzt muss es darum gehen, eine politische Lösung zu finden, die die Interessen Russlands berücksichtigt. Dazu bedarf es ein wenig der realpolitischen Fantasie. Denn wir können uns keinen neuen Kalten Krieg leisten. Wir brauchen Russland als strategischen Partner im Kampf gegen den Terrorismus etwa der IS. Die IS gefährdet sowohl unsere als auch die russischen Interessen direkt. Wir brauchen Russland als Partner im Iran, im Irak, insgesamt im Krisenbogen des Nahen Ostens. Vielleicht brauchen wir Russland auch als humanitären Partner, etwa wenn es um die Bekämpfung einer Seuche wie Ebola geht. Wir müssen mit Russland gemeinsame Interessen formulieren anstatt Russland zu isolieren oder an die Seite Chinas zu treiben. Putin ist nicht unser Problem. Der Mangel an Putin-Verstehern aber vielleicht schon.

 

 

 

Zimmer: Ice-Challenge-Aktion

Mein FNP-Blog unter dem Thema: Warum ich den Icebucket Challenge gemacht habe und ihn eigentlich ganz gut finde....


Helene Fischer hat es getan, Bill Gates und George W. Bush; ich habe es auch getan. Den Ice-Bucket-Challenge. Und habe dann das Video ins Netz gestellt.

Zugegeben, mein Video war nicht so ästhetisch wie das von Helene Fischer, nicht so lustig wie das von George W. Bush und auch nicht so technisch ausgefeilt wie das von Bill Gates. Aber ich habe es getan trotz der Meckerei einiger Journalisten, die das alles kritisch sehen, von einem Ego-Trip auf Kosten der Kranken sprechen. Ich sehe das anders.

Im Icebucket-Challenge zeigt sich nämlich, dass viele Menschen gar nicht so ichbezogen sind, wie wir manchmal vermuten. Es zeigt sich, dass sich für ein soziales Anliegen einiges an Engagement, an Fantasie und auch an materieller Hilfsbereitschaft mobilisieren lässt. Es zeigt sich, dass all das in uns schlummert und nur darauf wartet, geweckt zu werden. Es zeigt ein Potential bis tief in die Gesellschaft hinein, den Mitmenschen zu helfen. Es zeigt uns von unserer besten Seite: Solidarisch, achtsam. Nein, wir sind keine Egoisten, die nur an uns selbst denken, wir können auch anders. In diesen unruhigen Zeiten ist das nicht eben wenig. Es ist diese Form der Empathie die eine Gesellschaft zusammenhält.

Warum aber gibt es sie trotzdem, die Rumnöler und Bedenkenträger in den Redaktionsstuben? Ich glaube, es gibt dafür eine einfache Erklärung. Gute Nachrichten sind häufig schlecht für das journalistische Geschäft. Das lebt von Zuspitzung, von Skandalen, von Verbrechen, vom Kampf, kurzum: Von der dunklen Seite des Menschen. Nein: Mit einem Kübel Eis glauben wir nicht, dass wir gute Menschen sind. Aber ein Kübel Eis ist ein Zeichen dafür, dass sich Menschen mit dem schlimmen Schicksal anderer beschäftigen und helfen wollen. Nein, mit einem Kübel Eis erleichtere ich nicht das Schicksal der ALS-Betroffenen. Wie könnte ich das auch. Aber mit einer Spende leiste ich einen Beitrag, damit diese Krankheit gelindert, vielleicht sogar einmal geheilt werden kann.

Es gibt andere, schlimme Krankheiten; in diesen Tagen beherrscht Ebola die Nachrichten. Jean Paul hat einmal geschrieben: Nur die nahe Wunde geht uns an. ALS ist, anders als Ebola, mitten unter uns. Keine Werbekampagne, kein PR-Feldzug war jemals so erfolgreich um Spenden für diesen Zweck einzuwerben. Die Internet-Kampagne hat hier einen Nerv getroffen. Es ist beinahe so als hätten viele Menschen nur darauf gewartet, auf diese Weise angesprochen und mobilisiert zu werden. Eine soziale Welle ähnlich der La Ola in einem Fußballstadion. Für einen kurzen Moment können sich diejenigen, die daran Teil nehmen, als miteinander verbunden fühlen. Vielleicht erfüllt es auch ein Bedürfnis in uns selbst, weil wir eine Antenne für diese Form der Gemeinschaft haben.

Der Icebucket-Challenge rettet nicht die Welt. Er ist aber ein schönes Zeichen der Mitmenschlichkeit in einer Welt, deren Nachrichten in diesem Sommer sehr durch Kriege und Bürgerkriege geprägt sind. Er ist wie Luthers Apfelbäumchen: Ein Zeichen der Hoffnung. Und das ist nicht eben wenig.

 

 

 

Matthias Zimmer

Margret Thatcher hat es getan, Winston Churchill und Charles de Gaulle, Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Kohl: Sie haben ihre Memoiren geschrieben. Manche sind ausführlich, manche sind elegant und witzig geschrieben und zeigen den Autor als guten und stilsicheren Beobachter, manche sind eher Zeugnisse eines trockenen Amtsdeutschs. Einige erlauben einen Schlüssellochblick in das Zentrum der Macht, ja es gibt sogar Memoiren, in denen nachträglich die eine oder andere Gehässigkeit gegen Kollegen notiert wird.

Mein persönlicher Lieblingsmemoirenschreiber ist Ernst Lemmer, der Mitbegründer der CDU in Berlin und spätere Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen. In seinen Memoiren menschelt es sehr heftig, und an mancher Stelle habe ich lauthals gelacht. Aber Lemmer ist eine Ausnahme, zumal es in seinen Memoiren auch eher nicht um seinen Platz in den Geschichtsbüchern geht. Sie sind Memoiren der Kategorie: „Ich erzähle jetzt mal meinen Enkeln, wie es war“ – unterhaltsam, unprätentiös und wenig staatstragend. Da passt es ins Bild, dass Lemmer ein zweites Buch geschrieben hat – nicht über Politik, sondern über Skat-Taktik. Und auch in seinen Erinnerungen schien es ihm mehr Freude zu bereiten, den politischen Gegner mit einem guten Blatt über den Tisch zu ziehen als in den politischen Nahkampf zu ziehen.

Häufig sind aber Autobiografien von Politikern aus der ersten Reihe in erster Linie Rechtfertigungsschriften. Das historische Urteil soll schon einmal vorformuliert werden. Zumindest muss der künftige Historiker, wenn er eine abweichende Meinung vertreten will, diese in Auseinandersetzung mit dem Memoirenschreiber gut begründen.  Das allerdings kann dauern, denn in aller Regel unterliegen historische Quellen einer längeren Sperrfrist, die allerdings nicht für den Memoirenschreiber selbst gilt. Er kann auswählen und weglassen, interpretieren, ergänzen.

Das führt dazu, dass der Memoirenschreiber sich immer in einem günstigen Licht darstellen kann. Er oder sie hatte immer recht, hat visionär die kommenden Dinge gesehen, führungsstark die Entwicklungen gestaltet, Bündnisse und Allianzen geschmiedet, war mit allen Großen der Weltbühne auf Augenhöhe, hat Anflüge von Zweifel durch Entschlusskraft gebannt und  war natürlich ein vorbildlicher Chef, ein Familienmensch, heimatverbunden und nah den Wählern. Alles in allem also eine unglaubliche Erfolgsgeschichte, über die da Rechenschaft abgelegt wird, vor allem dann, wenn – wie so häufig – der Abgang nicht ganz freiwillig war und man noch einmal die Gelegenheit nutzen kann, um deutlich zu machen, welch große Persönlichkeit da durch menschliche Niedertracht, Unvernunft der Wähler oder schlichte Missverständnisse der Politik und dem eigenen Volk abhandengekommen ist.

Und trotzdem sind diese Biografien häufig auch ein kommerzieller Erfolg. Wie häufig sie dann tatsächlich gelesen werden und nicht als Geschenk ungelesen im Bücherschrank verschwinden, lässt sich schwer ausmachen. Aber Politikermemoiren bedienen eben auch die Neugierde der Zeitgenossen die sich vielleicht an das eine oder andere  noch erinnern und nun durch einen Perspektivwechsel erleben, wie es aus Sicht eines maßgeblich Beteiligten wirklich war. Politikermemoiren kommen einem Grundbedürfnis nach, Politik zu personalisieren: Geschichte ist Biografie, hat Ralph Waldo Emerson einmal gesagt. Nicht irgendeine Biografie, sondern die großer Persönlichkeiten. Jeder, der eine Autobiografie schreibt, muss deshalb auch irgendwie eine große Persönlichkeit sein.

Zumindest daran habe ich keinen Zweifel, auch wenn mein Respekt denjenigen gehört, die sich einfach so und ohne eigene Rechtfertigung dem Urteil der Geschichte stellen. Und meine Bewunderung Politikern wie Ernst Lemmer, die zwar Autobiografisches verfassen, sich selbst aber nicht ganz so fürchterlich ernst nehmen.

 

 

 

Matthias Zimmer

Wie macht man Karriere in Berlin?

So, Sie haben es geschafft. Sie sind nun Bundestagsabgeordneter. Sie haben sich in Ihrer Partei durchgesetzt und entweder den Wahlkreis direkt gewonnen oder sind auf der Landesliste auf einem aussichtsreichen Platz gelandet und deshalb nun im Bundestag. Und nun? Wie geht es weiter, wie wird man, sagen wir, Minister?
Sie stellen fest: Die sind alle furchtbar nett in Berlin, das Klima ist kollegial, man duzt sich schnell, aber als Neuling merken Sie auch: Erst einmal hinten anstellen. Ach, Sie wollten gleich in den begehrten Auswärtigen Ausschuss oder den Haushaltsausschuss? Da gibt es ältere Rechte, und die müssen erst einmal bedient werden. Da spielt dann Seniorität eine Rolle, auch der regionale Proporz, und selbst wenn Sie der Verfasser eines viel beachteten Buches über Außenpolitik sind, muss das nicht bedeuten, dass Sie ein geborenes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses sind. Vielleicht haben Sie Glück und es wird im Ausschuss noch eine Frau oder jemand aus den neuen Ländern benötigt, und wenn Sie dann eine oder gar beide Bedingungen erfüllen, kann es auch mal klappen. Aber zur Sicherheit sollten Sie erst einmal Interesse an mehreren Ausschüssen kundtun, um zu verhindern, dass Sie sich beispielsweise als Großstädter auf einmal mit Landwirtschaft beschäftigen müssen. Vielleicht tritt man auch an Sie heran, Sie mögen Schriftführer werden. Das ist eine nicht uninteressante Position zur Rechten oder zur Linken des Parlamentspräsidenten, wo man zwar nicht viel tut außer gravitätisch dreinzuschauen, aber doch zumindest öfter mal in der Fernsehberichterstattung ins Bild rückt.

Nun folgen die Mühen der Ebene: Die ersten vier Jahre sind Sie weitgehend unsichtbar, machen Ihre Arbeit im Ausschuss und den Arbeitsgruppen, haben vielleicht das Glück, das ein- oder zweimal Ihre Rede im Parlament es in die Nachrichten schafft. Ansonsten aber sind Sie im parlamentarischen Maschinenraum, der das Räderwerk des Parlaments am Laufen hält.
Auf dem Sonnendeck befinden sich vor allem die Minister und die Fraktionsführung, weil die nicht nur mediale Aufmerksamkeit haben, sondern auch zu den attraktivsten Zeiten sprechen dürfen. Wenn Sie das eine oder andere Mal gegen 20 Uhr abends reden, ist Ihnen klar: Da kann man Reste von Besuchergruppen freundlich grüßen, aber die mediale Aufmerksamkeit wird zu wünschen übrig lassen, es sei denn, man macht sich etwa durch das Absingen eines Lieds am Rednerpult zum Vollidioten und gewinnt die Sympathie der Facebook-Gemeinde und eine Auftrittsgarantie bei der „heute-Show“.

Dann, in der zweiten Legislaturperiode, könnte es klappen: Wenn ihre Partei die Regierung stellt. Minister werden sie deswegen trotzdem nicht, aber vielleicht Sprecher einer Arbeitsgruppe, parlamentarischer Staatssekretär oder Ausschussvorsitzender. Wieder fängt das Spiel von vorne an: Wer bereits eine Funktion hatte, darf hoffen, sie zu behalten. Wieder spielen andere Faktoren eine Rolle: Alter, regionale Herkunft, die Verortung innerhalb der soziologischen Gruppen der Fraktion, das Geschlecht. Das Ganze ist ein filigranes Gebilde von Abwägungen und Erwägungen, von Abhängigkeiten und Zufälligkeiten. Diesmal haben Sie es schwerer, weil von unten die nächste Generation neuer Bundestagsabgeordneter nachdrückt und sich die gleiche Frage stellen, die Sie sich vor vier Jahren gestellt haben. Und nun klappt es entweder mit der Karriere, weil Sie ins Bild passen, oder es klappt eben nicht: Pech gehabt, beim nächsten Mal kann es dafür ganz schnell gehen oder direkt in die Opposition und damit die weitgehende Bedeutungslosigkeit.
Wie wird man also Minister? Keine Ahnung. Ein neuer Kollege hat es probiert und sich der Kanzlerin ob seiner Erfahrungen als potentieller Minister angedient. Geworden ist er es nicht. Aber er hat sich schon einmal ins Gespräch gebracht, oder ins Gerede, wie man will – vielleicht hilft das ja auch in einem Umfeld, in dem Karriereplanung schwierig ist und von vielem abhängt, auch von Zufällen. Die Kanzlerin jedenfalls soll gelächelt haben.

Mein neuer FNP-Blog über kauzige und schrullige Menschen (zugleich eine Liebeserklärung an diese schönen deutschen Wörter):


In der kleinen Stadt, in der ich aufwuchs, gab es in meiner Kindheit eine vertraute, schrullige Figur: Ein hagerer, älterer Mann mit Nickelbrille, Baskenmütze, der häufig in weiten, an Bohèmeleben erinnernde Mäntel gekleidet war und ehrfurchtsvoll „der Berggeist“ genannt wurde. Immer fuhr er mit einem alten, klapprigen Fahrrad durch die Straßen. Seine etwas exzentrische Art hatte gerade für uns Kinder etwas Anziehendes. Er konnte wunderbar erzählen und machte Geschichte anschaulich.

In seiner Jugend hatte er in Pariser Bibliotheken die in unserem Städtchen liegende alte französische Festung studiert; man munkelte, er habe (Kopierer gab es damals nicht) einen alten Plan der Festung kurzerhand geklaut. Er machte sich dann daran, über viele Jahre Ausgrabungen zu organisieren, um die alte Festung wieder zugänglich zu machen; er gründete ein Museum, in dem viele Artefakte noch heute zu sehen sind. Verheiratet war er wohl nie, aber stadtbekannt; wenig wusste man über seine familiäre Situation. Er lebte für seine Arbeit, seine Bücher, seine Hobbies. Er war kauzig im besten Sinne des Wortes: herrlich unangepasst, jedoch freundlich, lebensfroh, klug und humorvoll.

Heute wäre er ein Fall für einen Therapeuten. Hatte er vielleicht eine schlimme Kindheit? Eine unglückliche Liebe? Oder litt er vielleicht an einer seltenen Krankheit? Nein, so ein Verhalten, das geht doch gar nicht! Er fiel aus der Rolle. Das wollen, das können wir uns nicht leisten in unserer angepassten Welt. Wir leben in einer Welt des Erwartbaren, des Geregelten und Normierten. Für Exzentriker, für Schrulliges und Kauziges scheint kein Platz mehr zu sein. Und garantiert findet sich auch ein Therapeut, der für diese Abweichung nicht nur einen wohlklingenden Namen präsentieren kann, sondern auch gleich eine geeignete Behandlungsmöglichkeit vorschlägt. Ach, Ihre Kinder sind ein wenig zappelig? Da haben sie bestimmt ein Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom. Unkonzentriert? Auch das kann behandelt werden. Gelangweilt? Ein Antidepressivum hilft.

Es ist richtig: Die Anzahl der diagnostizierten psychischen Erkrankungen hat deutlich zugenommen. Das ist für manche Menschen ein Segen, weil ihnen wirksam geholfen werden kann. Traumata aus Kriegserlebnissen waren früher nicht bekannt; heute können sie wirksam diagnostiziert und auch behandelt werden. Dass psychische Belastungen am Arbeitsplatz auch körperliche Leiden verursacht, ist auch eine eher neue Erkenntnis, auf die man sich eingestellt hat. Andererseits: Nicht alles, was von der Norm abweicht, muss umgehend behandelt werden. Ich finde eine Welt ohne kauzige, schrullige oder exzentrische Menschen durchaus ärmer.

Der Berggeist aus meiner Jugend ist längst verstorben. Er kam bei einem Fahrradunfall ums Leben. Ihm wurde ein wunderbares Denkmal gesetzt: Wie aus einer Wand heraus kommt er figürlich dem Betrachter, sein Fahrrad schiebend, mit Baskenmütze und Sommeranzug, winkend und freundlich lachend entgegen. Wenn ich dieses Denkmal mit anderen vergleiche, die wichtige Persönlichkeiten hoch zu Ross oder in gebieterischer Pose zeigen, muss ich lächeln: Das Denkmal des Berggeists ist subversiv, ironisch, kauzig – und damit eben in besonderer Weise menschlich.

Dr. Matthias Zimmer (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es richtig ist, dass es Aufgabe des Staates ist, in der sozialen Marktwirtschaft Schiedsrichter des Wettbewerbs, Hüter des Gemeinwohls und vor allem Anwalt für die Schwachen zu sein, dann ist der Mindestlohn, wie wir ihn heute beschließen, ordnungspolitisch richtig und normativ geboten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Und doch ist es richtig, auf einige kritische Argumente einzugehen.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat durchaus recht, wenn sie sagt: Die Mindestlohndebatte ist geprägt von Halbwissen und Mythen. Leider stammen viele der aus Halbwissen vorgetragenen Mythen von dieser Initiative selbst.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

So behauptet die Initiative, der Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze, und sie begründen das mit den ökonomischen Theorien. Nun kann man aus schiefen Annahmen in der ökonomischen Theorie immer die passenden Schlüsse ziehen. Deswegen lohnt ein Blick in die empirische Wirklichkeit.

In Großbritannien ist der Mindestlohn 1998 eingeführt worden. Wir haben die zuständige Mindestlohnkommission dort besucht und gefragt: Hat der Mindestlohn Arbeitsplätze gekostet? Die eindeutige Antwort war: Nein, auch nicht in strukturschwachen Gebieten.

(Katrin Kunert (DIE LINKE): Super!)

Das ist alles sehr genau untersucht worden, und es entspricht auch den Ergebnissen der internationalen Forschung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Nun wird man einwenden: Na ja, der Mindestlohn ist in Großbritannien doch viel niedriger. Das ist richtig. Aber man muss die Zahlen vergleichbar machen. Der Mindestlohn liegt in Großbritannien bei etwa 53 Prozent des Medianlohnes, in Deutschland wären es 2015 weniger als 52 Prozent des Medianlohnes; das ist also durchaus vergleichbar.

Nein, hier drängt sich der Verdacht auf, meine Damen und Herren, dass es der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nicht um das Erbe von Ludwig Erhard geht. Sie halten Verwerfungen und Verzerrungen der Wettbewerbsordnung in der sozialen Marktwirtschaft für normal, weil der Markt nun einmal so ist, wie er ist. Nein, hier drängt sich der Verdacht auf: Hier will jemand das Soziale neu denken, während es doch darauf ankommt, das Neue sozial zu denken.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das Neue ist: Die Tarifbindung hat deutlich abgenommen. Die Tarifpartner erreichen heute viele Arbeitsverhältnisse nicht mehr. Dadurch kommt es zu einem Niedriglohnsektor, den viele für ungerecht halten. Er ist es auch; denn nichtauskömmliche Löhne müssen durch den Staat aufgestockt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Der Niedriglohnsektor ist eine Subvention nichtauskömmlicher Löhne. Mir ist überhaupt nicht bekannt, dass sich die Ideologen der neuen sozialen Marktwirtschaft jemals über diese Subventionen beschwert hätten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn die gesellschaftlichen Kräfte wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer etwas nicht mehr regeln können, wird subsidiär der Staat tätig. Das ist eine der wunderbaren Ideen aus der katholischen Soziallehre, die auch den Geist der sozialen Marktwirtschaft durchdrungen haben.

Subsidiarität heißt auf der einen Seite: Kompetenzanmaßungsverbot. Der Staat soll nicht eingreifen, wo es die Menschen oder die sozialen und gesellschaftlichen Akteure selbst richten könnten. Insofern ist Subsidiarität ein wirksames Instrument gegen Staatsallmachtsideologien. Subsidiarität heißt aber auch: Hilfestellungsgebot, wo die Menschen und die sozialen Akteure einen Regelungsbereich nicht mehr durchdringen können. Das ist hier der Fall.

Die Ordnung der Lohnfindung in unserer sozialen Marktwirtschaft ist aus den Fugen geraten. Gewerkschaften und Arbeitgeber alleine können es nicht richten. Deswegen ist der gesetzliche Mindestlohn, wie wir ihn heute verabschieden, eine subsidiäre Maßnahme. Er ist eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft aus dem System der sozialen Marktwirtschaft heraus. Er entspricht der Denklogik, indem er der sozialen Marktwirtschaft ein Ordnungsgefüge einzieht und Lohnspiralen nach unten verhindert.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir anerkennen damit auch, dass der Arbeitsmarkt ein besonderer Markt ist, nicht einer, auf dem Pfeffer und Käse, Gurken und Wein gehandelt werden und lediglich das Spiel von Angebot und Nachfrage gilt. Nein, der Arbeitsmarkt ist ein abgeleiteter Markt, und er hat etwas mit Wertvorstellungen zu tun, die jenseits der Preise angesiedelt sind. Aus unserem Selbstverständnis als christliche Demokraten gehört nämlich die Arbeit zur Identität des Menschen und darf deswegen nicht vollständig dem Markt unterworfen sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, sozial ist nicht, was Arbeit schafft - das war schon immer eine gedankenlose und falsche Aussage ‑,

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das ist so was von richtig!)

sondern sozial ist, was gute Arbeit schafft. So denken wir als christliche Demokraten

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

das Neue sozial in der Tradition von Ludwig Erhard und in der Tradition der Sozialphilosophie der Kirchen.

Wir haben lange gerungen, bis dieses Gesetz zustande gekommen ist. Viele berufene und unberufene Stimmen haben sich zu Wort gemeldet. Einige haben zur Verbesserung des Gesetzgebungsprozesses geführt, andere nicht. Mich hat häufig überrascht, wie sehr alle im Prinzip den Mindestlohn begrüßt haben, aber doch bitte nicht in dieser oder jener Branche. Und tatsächlich, es gab in der ein oder anderen Branche objektive Probleme. Sie sind aus meiner Sicht aber sehr konstruktiv abgearbeitet worden.

Ein bemerkenswertes Argument hat aus meiner Sicht Professor Di Fabio, der ehemalige Verfassungsrichter, vorgetragen. Er argumentiert, die Einführung eines Mindestlohnes bei der Zeitungszustellung könne gegen die Pressefreiheit verstoßen. Nun sind Professoren kluge Leute, und Verfassungsrichter sind das allemal. Aber nicht alles, was sie sagen, ist gleichermaßen klug.

(Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Ich habe den Eindruck, die Klugheit der Argumente nimmt deutlich ab, wenn man sie in fremdem Auftrag entwickelt und vorbringt.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause)

Professor Di Fabio hat einmal in einem bemerkenswerten Buch geschrieben, bürgerlich sei es, Freiheit auch als Freiheit zur Bindung zu begreifen. Zumindest hat er uns nicht im Unklaren darüber gelassen, an wen er sich gebunden hat.

(Heiterkeit bei der SPD)

Meine Damen und Herren, am Ende verabschieden wir heute einen Kompromiss. Wir als christliche Demokraten hätten sicherlich vieles anders geregelt, die Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei sicherlich auch.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Entscheidend ist aber, dass wir uns in die Augen sehen und sagen können: Wir haben eines der großen kontroversen Themen der vergangenen Jahre vernünftig geregelt. Von diesem Gesetz werden viele Menschen profitieren, denn sie haben ab 1. Januar 2015 einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn. Von dem Gesetz werden viele Betriebe profitieren, denn Wettbewerbsvorteile durch Lohndrückerei wird nicht mehr möglich sein.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Von dem Gesetz können auch die Sozialversicherungen profitieren, denn es wird mehr einbezahlt. Nicht zuletzt profitiert auch die Zeitautonomie der Abgeordneten, die sich mit dem Thema über Jahre beschäftigt haben.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU - Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das war ein echter Zimmer!)

Wir werden heute entscheiden. Unsere Arbeit ist damit getan. Unsere Aufgabe ist erfüllt. Ich denke, wir haben Gutes getan.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)